1. Gegenstand des Vertrags 

Die Lex Digital UG (haftungsbeschränkt) erbringt selbst keine Rechtsdienstleistung. Die LEx Digital UG (haftungsbeschränkt) erfasst lediglich die vom Kunden eingegebenen Daten und leitet Sie an einen Partneranwalt weiter.

Unser Partneranwalt Vertragsleistung prüft den Mietvertrag. Er prüft, inwieweit sich aus dem Vertrag die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ergibt. Er prüft nicht allein, ob eine Klausel vorhanden ist, die die Verpflichtung auf den Mieter überwälzen soll, sondern vielmehr auch, ob die Klausel wirksam ist. 

Hierauf aufbauend erteilt er einen rechtlichen Rat gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG. Das Entgelt hierfür beträgt 29,90 Euro inkl. USt. Nicht umfasst sind weitere rechtliche Dienstleistung wie einer weitergehende Beratung oder eine Durchsetzung gegenüber dem Vermieter. 

Es besteht eine volle Geld-zurück-Garantie, wenn der Kunde – aus welchem Grund auch immer – nicht zufrieden ist.

  1. Vertragsschluss 

Der Auftrag wird erteilt durch das Absenden und die Zustimmung auf dem entsprechenden Eingabefeld. Die Bearbeitung des Falles wird erst begonnen, wenn ein Zahlungseingang zu verzeichnen ist. 

  1. Ihre Pflichten 

Sie sind dazu verpflichtet, sämtliche Fragen in unserem Formular zu vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten und alle Dokumente hochzuladen, die vorhanden sind und abgefragt werden. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen und Informationen tragen Sie die Verantwortung. 

  1. Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, spätestens jedoch mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: 

Dr. Jochen Schöfthaler, Nazarethkirchstr. 39, 13347 Berlin, E-Mail-Adresse: contact@mussichstreichen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-mail unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, 

an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir haben mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen. 

Besondere Hinweise 

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren. 

Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen: 

Muster- Widerrufsformular 

An: 

Lex Digital UG (haftungsbeschränkt), Nazarethkirchstr. 39, 13347 Berlin, E-Mail-Adresse: contact@mussichstreichen.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung 

– Bestellt am: 

– Name des/der Verbraucher(s): 

– Unterschrift des/der Verbraucher(s): 

– Datum: 

Wir bestätigen Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich. 

Ende der Widerrufsbelehrung 

  1. Datenschutz 

Uns ist der Schutz personenbezogener Daten wichtig. Daher verpflichten wir uns, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Dies umfasst insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).  Wir verpflichten uns zu hinreichendem Schutz und Sicherheit unserer Kundendaten. 

Zur Prüfung des Sachverhalts benötigen wir die in unserer Maske abgefragten Informationen. Diese werden nur für den internen Gebrauch gespeichert. Auch der Mietvertrag und ein ggf. vorhandenes Übergabeprotokoll werden ausschließlich zur rechtlichen Prüfung des Sachverhaltes verwandt. 

Mit der oben genannten Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung der oben aufgeführten personenbezogenen Daten erklären Sie sich ausdrücklich einverstanden. Sie sind ferner damit einverstanden, dass Ihnen personenbezogene Daten auch per (unverschlüsselter) E-Mail übermittelt werden. Sie können die Einwilligung ganz oder teilweise und ohne Angabe von Gründen jederzeit für die Zukunft formlos widerrufen. Sie haben zudem jederzeit und unentgeltlich Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von Ihnen erfassten personenbezogenen Daten bzw. Sie können die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der über Sie gespeicherten Daten verlangen, sofern die Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist oder die Daten bereits anonymisiert wurden. Im Übrigen sind wir zur Verschwiegenheit über diese Daten verpflichtet und dürfen diese nur mit Ihrer Zustimmung oder bei Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung weitergeben. Das Widerrufsverlangen oder sonstige Anliegen zum Datenschutz sind zu richten an: Dr. Jochen Schöfthaler, Nazarethkirchstr. 39, 13347 Berlin, E-Mail-Adresse: contact@mussichstreichen.de